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Wie eingangs erwähnt, hat sich die Rechtsprechung ein seltsames
Verfahren ausgedacht, wie man den Rechtsweg der unterlegenen Bewerber
gewährleisten kann. Man sagt nämlich, daß eine Ernennung nicht mehr
angreifbar ist, wenn sie erst einmal erfolgt ist. Und deshalb muß man
vor der Ernennung den unterlegenen Bewerbern die Gelegenheit geben,
gegen die Ernennung vorzugehen. Man hat sich deshalb ausgedacht, daß
der Dienstherr die anderen Bewerbern über seine Entscheidung zu
informieren hat, und zwar so, daß sie abschätzen können, ob ein
Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hätte. In manchen Fällen reicht dazu
die Mitteilung des Namens, nämlich dann, wenn von verschiedenen
Kollegen einer befördert wurde und die anderen ihn so gut kennen, daß
sie damit sofort wissen, ob sie die Beförderung für richtig halten.
Kennen sich die Bewerber nicht, dann muß der Dienstherr seine
Auswahlentscheidung erläutern. Und wenn er das getan hat, dann muß
er gewisse Zeit warten. Manche sprechen da von zwei Wochen, andere von
einem Monat. Hat dann niemand Rechtsmittel ergriffen, dann kann er
den ausgewählten Bewerber ernennen. Hält er sich daran nicht, dann
macht er sich schadensersatzpflichtig.
Hier hat man gar nichts davon gemacht. Nach der ersten Wahl hat
die Universität die anderen Bewerber angeschrieben und ihnen den
Namen des gewählten Bewerbers mitgeteilt. Die Wahl war aber ungültig,
der Name allein reicht nicht und der Ausgang der Wahl ist ohnehin
nicht bindend. Die Mitteilung hätte also durch das Ministerium
erfolgen müssen. Das ging aber nicht, weil man die Bewerbungen und
damit die Anschriften der anderen Bewerber nicht an das Ministerium
weitergeleitet hatte. Außerdem hatte man das Ministerium nicht darüber
informiert, daß Rechtsmittel eingelegt worden waren.
Und man wollte es offenbar auch gar nicht. Denn die Zweiwochenfrist
hat man so knapp gelegt, daß man sie effektiv deutlich unterschritten
hat. Damit der Rektor ernannt ist, bevor jemand etwas dagegen machen
kann.
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